18.09.2024 - 6.6 Umstellung des Bürgerservice

Herr Wegewitz zieht seinen Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zurück und stellt in Absprache mit der Verwaltung einen neuen Änderungsantrag vor. Frau Reimer macht einen Ergänzungsvorschlag, der von Herrn Wegewitz übernommen wird.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeit des Bürgerservice so umzustellen, dass die Bearbeitung aller Ausweis-, Melde-, Beglaubigungs- oder Beurkundungsangelegenheiten künftig ohne vorherige Anmeldung oder Terminvergabe erfolgt. Die Buchung von Terminen soll künftig nur noch als zusätzlicher Service angeboten werden.

 

Über die Umsetzung des Beschlusses ist ab November 2024 halbjährlich im Hauptausschuss zu informieren. Dabei soll auch dargestellt werden, wie viele Fälle welcher Kategorien jeweils mit oder ohne vorherige Terminvergabe abgearbeitet wurden und wie hoch der Personaleinsatz jeweils für die Fälle war, die mit oder ohne vorherige Terminvergabe bearbeitet wurden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis November 2024 ein Konzept mit der Zielstellung vorzulegen, den Bürgerinnen und Bürgern für Ausweis-, Melde- oder Beglaubigungsangelegenheiten einen Termin im Bürgerservicecenter im Rahmen der gesetzlichen Fristen und ohne lange Wartezeiten am Bürgerservice zu ermöglichen.

 

Das Konzept beinhaltet einen Überblick über geplante/umgesetzte Maßnahmen zwischen 2024 und 2025 ff., einschließlich relevanter Kennzahlen, und zudem die Prüfung, inwieweit ein vollständiges/teilweises terminfreies System (komplett oder für bestimmte Anliegen) möglich ist. Über den Umsetzungsstand ist regelmäßig im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz zu berichten, beginnend im 1. Quartal 2025.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	einstimmig
Ablehnung:
Stimmenthaltung: