25.09.2024 - 9.2 Kinder- und Jugendschutz zur obersten Priorität...

Der Antrag wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Reimann eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bartelt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) als Priorität zu behandeln. Die Forderungen des Jugendhilfeausschusses zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des ASD sind dabei in besonderem Maße zu berücksichtigen und regelmäßig anzuhören, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten.

 

Im Hauptausschuss ist der ASD als ständiger Tagesordnungspunkt zu führen, um den fortlaufenden Fortschritt in der Bearbeitung der Herausforderungen transparent und kontinuierlich zu begleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.