25.09.2024 - 10.19 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren...

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Dr. Wegewitz erläutert den Ablauf der Wahl für die stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen (8 Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 4 Stadtverordnete) sowie für die Wahl der 6 Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen, die von den in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Trägern der Freien Jugendhilfe vorgeschlagen wurden.  

Eine weitere stimmberechtigte Position erhält, neu und gemäß §128 Abs. 6 BbgKJG der Oberbürgermeister bzw. eine von ihm bestellte Vertretung. Verwaltungsseitig wird die Fachbereichsleitung Kinder, Jugend und Familie (Leitung des Jugendamtes) hierfür benannt.

 

Der Ablauf der Wahl erstreckt sich in mehreren Wahlgängen über die Zeit von 20:06 – 22:00 Uhr.

 

I.

Wahl der 6 Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen, die von den in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Trägern der Freien Jugendhilfe vorgeschlagen wurden

 

Für die Wahl der Frauen und Männer auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (Zwei-Fünftel-Anteil) ist das in § 40 BbgKVerf (Einzelwahlen) geregelte Verfahren anzuwenden und gilt der Grundsatz der geheimen Wahl. Die Stimmzettel werden den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht; die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine.

 

Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Leonhardt, Fraktion SPD, Ludwig, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI, Adams, Fraktion CDU, Kreitschmann, Fraktion AfD, Rödel, Fraktion DIE aNDERE, Dr. Günther, Fraktion Die Linke, ausgezählt und das Ergebnis vom Vorsitzenden bekannt gegeben:

 

Mitglieder    Anzahl der JA-Stimmen

 

Bodo Ströber      35

Katharina Tietz     30

Uwe Rühling     30

Bileam Tröger     27

Juliane Höpfner    24

Sabine Frenkler    23

 

 

Herr Bodo Ströber, Frau Katharina Tietz und Herr Uwe Rühling haben die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und sind somit als Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt.

 

Vom Vorsitzenden wird festgestellt, dass Herr Bileam Tröger, Frau Juliane Höpfner und Frau Sabine Frenkler nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten haben und müssen in einem 2. Wahlgang mit der einfachen Mehrheit gewählt werden.

 

Die Sitzung wird für die Anfertigung der Stimmzettel für den 2. Wahlgang, bei dem eine Stimme zu vergeben ist, unterbrochen. Nach Vorlage der Stimmzettel erläutert der Vorsitzende den Wahlvorgang. Die Stimmzettel werden den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht; die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine.

 

Der Vorsitzende unterbricht den 2. Wahlgang aufgrund einer fehlerhaften Einordnung in die Rangliste.

 

Mitglieder    Anzahl der JA-Stimmen

 

Bodo Ströber      35

Katharina Tietz     30

Uwe Rühling     30

Julia Schultheiss    28

Bileam Tröger    27

Juliane Höpfner    24

 

Daraufhin wird korrigiert, dass Frau Julia Schultheiss (mit 28 Stimmen aus dem ersten Wahlgang), Herr Bileam Tröger, und Frau Juliane Höpfner nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten haben und müssen in einem 3. Wahlgang mit der einfachen Mehrheit gewählt werden. Sabine Frenkler steht aufgrund der geringeren Anzahl der JA-Stimmen im zweiten Wahlgang nicht zur Wahl.

 

Die Sitzung wird für die Anfertigung der Stimmzettel für den 3. Wahlgang, bei dem eine Stimme zu vergeben ist, unterbrochen. Nach Vorlage der Stimmzettel erläutert der Vorsitzende den Wahlvorgang. Die Stimmzettel werden den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht; die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine.

 

Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Leonhardt, Fraktion SPD, Ludwig, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI, Adams, Fraktion CDU, Grimm, Fraktion DIE aNDERE, Berlin, Fraktion Die Linke, ausgezählt und das Ergebnis vom Vorsitzenden bekannt gegeben:

 

Mitglieder    Anzahl der JA-Stimmen

 

Julia Schultheiss    40  

Bileam Tröger     40

Juliane Höpfner    36

 

Somit sind Frau Julia Schultheiss, Herr Bileam Tröger und Frau Juliane Höpfner als Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt.

 

II.

Wahl der 6 Stellvertreter/-innen Mitglieder, die von den in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Trägern der Freien Jugendhilfe vorgeschlagen wurden

 

Der Vorsitzende erläutert anschließend das Verfahren der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (auf dem Stimmzettel stehen jetzt noch alle die Kandidaten, die nicht als Mitglieder gewählt worden sind).

 

Die Stimmzettel werden den Stadtverordneten nach namentlichem Aufruf ausgereicht; die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine.

 

Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Dr. Zalfen, Fraktion SPD, Bensching, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI, Troche, Fraktion CDU, Grimm, Fraktion DIE aNDERE, Woelki, Fraktion Die Linke, ausgezählt und das Ergebnis vom Vorsitzenden bekannt gegeben:

 

Stellvertreterinnen/

Stellvertreter     Anzahl der JA-Stimmen

 

Kathrin Finke-Jetschmanegg     39 

Ute Parthum                 39

Cornelia Krönes     38

Sabine Frenkler     36

Robert Müller      36

Jens Hemker      32

 

Frau Kathrin Finke-Jetschmanegg, Frau Ute Parthum, Frau Cornelia Krönes, Frau Sabine Frenkler, Herr Robert Müller sowie Herr Jens Hemker   haben die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und sind somit als stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt.

 

Herr Dirk Harder (AWO Bezirksverband Potsdam e.V.) wurde mit 29 Stimmen als Nachrücker bestimmt.

 

III.

Wahl für die stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen (8 Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 4 Stadtverordnete)

 

Gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Stadtverordneten oder in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männer (8 Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 4 Stadtverordnete) einschließlich deren Stellvertretungen (Drei-Fünftel-Anteil) durch offenen Wahlbeschluss. Sie ist dabei an die Vorschläge der Fraktionen gebunden:

 

Stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter*innen des Jugendhilfeausschusses der Landehauptstadt Potsdam (Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer)

 

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI

Mitglied   Stellvertreter*in

Franziska Ludwig  Antje Bensching

Maria Schäfer*  Wiebke Bartelt*

 

Fraktion CDU

Mitglied   Stellvertreter*in

Matthias Kaiser  Andro Heinz

 

Fraktion SPD

Mitglied   Stellvertreter*in

Tiemo Reimann  Grit Schkölziger

Maxi Hoops*   Dr. Agnes Anna Arndt*

 

Fraktion AfD

Mitglied   Stellvertreter*in

Tim Krause   Caroline Ladek

 

Fraktion DIE aNDERE

Mitglied   Stellvertreter*in

Corinna Liefeld  Jan Wendt

 

Fraktion Die Linke

Mitglied   Stellvertreter*in

Dr. Sigrid Müller  Stefan Wollenberg

 

* nach Losverfahren zwischen den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - Die PARTEI, CDU, SPD, und BfW

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Um 22:00 Uhr schlägt der Vorsitzende unter Verweis auf § 19 Punkt 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor, die Sitzung zu unterbrechen und am Montag, 30.09.2024 um 17:00 Uhr im Potsdam Museum zur Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte 9.5 bis 9.22, 9.24 bis 10.18 und 10.20 bis 14.4 (ohne Vorlagen die per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte überwiesen wurden) fortzusetzen.

 

Abstimmung:

Die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung am Montag, 30.09.2024 um 17:00 Uhr im Potsdam Museum wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.