08.10.2024 - 8.1 Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor ...

Frau Stemmann nimmt als Betroffene ihr Rederecht wahr und schildert die Situation. Dabei macht sie deutlich, dass Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern geschaffen werden müssen.

 

Frau Dr. Günther bringt namens der Fraktion Die Linke folgenden Änderungsantrag ein:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf:

1.)   sich in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) für eine Verlängerung der eingeräumten Kaufmöglichkeit der Mieter:innen im Bornstedter Feld auf mindestens ein halbes Jahr einzusetzen.

2.)   unverzüglich die Erstellung einer Sozialerhaltungssatzung für das Bornstedter Feld in die Wege zu leiten. Ziel ist eine Beschlussfassfassung einer Milieuschutzsatzung spätestens Mitte 2025.

13.) sich gegenüber der Landesregierung mit anderen Kommunen und wohnungspolitischen Akteuren für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung einzusetzen, sodass die Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Potsdam, von 3 auf 10 Jahre erhöht werden kann. 

24.) im Falle der Kündigung der bisherigen Mieter:innen der aik Immobilien – Investment­gesellschaft mbH mit der ProPotsdam und den Genossenschaften nach sozial verträglichen alternativen Wohnangeboten zu suchen, die so gelegen sind, dass die Kinder der betreffenden Familien weder die Schule, noch die KiTa wechseln müssen. In besonderen Härtefällen wie bspw. bei Rentner:innen und Rentnern wird der Oberbürgermeister aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, die einen Umzug vermeiden.

35.) eine Überführung der Wohnhäuser in kommunales Wohneigentum zu prüfen, Verhand­lungen mit den Genossenschaften über eine Übernahme der Wohnhäuser aufzunehmen oder eine Überführung in sonstige gemeinwohlorientierte Trägerschaft zu unterstützen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Ende des 3. Quartals ein Bericht über die erfolgten Initiativen vorzulegen.

 

Herr Adler erklärt, dass Punkt 7 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion gestrichen werden könne.

 

Herr Jekel stellt anhand einer Präsentation die Stellungnahme der Verwaltung vor und geht dabei auf die einzelnen Punkte des Ursprungsantrages sowie auf die beiden Änderungsanträge ein.

 

Frau Dr. Günther erklärt namens der Fraktion Die Linke, dass der Punkt 6 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion in den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke übernommen wird.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum Antrag in der Einigkeit herrscht, dass lediglich die Punkte 3, 4 (1. Satz) und 6 der Drucksache 24/SVV/0695-01 zur Abstimmung gebracht werden sollen.

 

Herr Adler stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Einzelabstimmung zu den Punkten 3, 4 (1. Satz) und 6.

Dem GO-Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Frau Laabs stellt somit die einzelnen Punkte des Antrages zur Abstimmung.

 

Beschlusstext:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf:

sich gegenüber der Landesregierung mit anderen Kommunen und wohnungspolitischen Akteuren für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung einzusetzen, sodass die Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Potsdam, von 3 auf 10 Jahre erhöht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Beschlusstext:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf:

im Falle der Kündigung der bisherigen Mieter:innen der aik Immobilien -  Investmentgesellschaft mbH mit der ProPotsdam und den Genossenschaften nach sozial verträglichen alternativen Wohnangeboten zu suchen, die so gelegen sind, dass die Kinder der betreffenden Familien weder die Schule, noch die KiTa wechseln müssen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Beschlusstext:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf:

Es soll ein „Runder Tisch“ als Gesprächsformat eingerichtet werden, der alle Beteiligten zur Auflösung der bestehenden Konflikte, Interessen und Bedarfe, im konstruktiven Austausch, ein Gesprächsangebot bietet!

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Zustimmungen 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Anschließend stellt Frau Laabs die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf:

1. sich in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) für eine Verlängerung der eingeräumten Kaufmöglichkeit der Mieter:innen im Bornstedter Feld auf mindestens ein halbes Jahr einzusetzen.
2. unverzüglich die Erstellung einer Sozialerhaltungssatzung für das Bornstedter Feld in die Wege zu leiten. Ziel ist eine Beschlussfassfassung einer Milieuschutzsatzung spätestens Mitte 2025.
3. sich gegenüber der Landesregierung mit anderen Kommunen und wohnungspolitischen Akteuren für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung einzusetzen, sodass die Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Potsdam, von 3 auf 10 Jahre erhöht werden kann.
4. im Falle der Kündigung der bisherigen Mieter:innen der aik Immobilien -  Investmentgesellschaft mbH mit der ProPotsdam und den Genossenschaften nach sozial verträglichen alternativen Wohnangeboten zu suchen, die so gelegen sind, dass die Kinder der betreffenden Familien weder die Schule, noch die KiTa wechseln müssen. In besonderen Härtefällen wie bspw. bei Rentner:innen und Rentnern wird der Oberbürgermeister aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, die einen Umzug vermeiden.   
5. eine Überführung der Wohnhäuser in kommunales Wohneigentum zu prüfen, Verhandlungen mit den Genossenschaften über eine Übernahme der Wohnhäuser aufzunehmen oder eine Überführung in sonstige gemeinwohlorientierte Trägerschaft zu unterstützen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Ende des 3. Quartals ein Bericht über die erfolgten Initiativen vorzulegen. 
6. Es soll ein „Runder Tisch“ als Gesprächsformat eingerichtet werden, der alle Beteiligten zur Auflösung der bestehenden Konflikte, Interessen und Bedarfe, im konstruktiven Austausch, ein Gesprächsangebot bietet!
7. Es sind rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und ggf. darzustellen, die ihrem Wesen nach geeignet sind, vertraglich und rechtssicher auszuschließen, dass alle betroffenen Immobilen in den folgenden 12 Monaten nach ihrem Verkauf, nicht im Eigenbedarf der neuen Eigentümer im Mietverhältnis gekündigt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2