17.10.2024 - 4.7 Lückenlose Kontrolle beauflagter Ersatzpflanzun...

 

Frau Ducksch bringt den Antrag der Fraktion DIE aNDERE ein.

 

 

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) informiert, dass er das Anliegen nachvollziehen könne, es jedoch in der Praxis weder erforderlich, noch rechtlich vorgesehen  und auch personell und finanziell nicht umsetzbar sei. Er führt aus, dass derzeit Kontrollen von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) von 2 Mitarbeitenden durchgeführt werden. Seitens der UNB werden die Kontrollen dabei nach folgenden Gesichtspunkten priorisiert:

• Umfang der Ersatzpflanzungsauflage
• Naturschutzfachliche Qualität und Exponiertheit des Standortes (beispielsweise Schutzgebiete)
• Einvernehmen mit den Antragstellenden bei der Entscheidung.

Zusätzlich wird anlassbezogen auf einzelfallbezogene Anzeigen reagiert. Hinsichtlich der Kontrollvorsorge liegt es im Interesse der UNB bei Entscheidungen und belastenden Auflagen, wie Ersatzpflanzungen im Rahmen der Anhörung und des Austausches mit den Antragstellenden auf die private Eigenverantwortung für ihre Investition hinzuarbeiten.

 

Auf Nachfragen verschiedener Ausschussmitglieder geht Herr Schmäh ein.

 

 

Herr Wilke regt zum Thema „städtische Baumpflanzungen“ die Durchführung einer gesonderten KUM-Veranstaltung an (ähnlich dem Sonder-KUM-Ausschuss Wasser). Frau Dr. Günther unterstützt den Vorschlag von Herrn Wilke und kündigt dazu eine Antragstellung an.

 

 

Herr Schmäh informiert, dass es zu diesem Thema bereits einen Runden Tisch mit Experten gebe und man im regelmäßigen Austausch stehe.

 

 

Frau Ducksch stellt den Antrag auf Vertagung, um sich in der Fraktion beraten und ggf. den Antrag zu modifizieren zu können.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: einstimmig