08.10.2024 - 4.9 Lärmaktionsplan 2024

Der Tagesordnungspunkt wird zu Beginn behandelt.

 

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) stellt die beigefügte Prä-

sentation vor. Eine Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2024 sei angestrebt.

 

Auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern geht Herr Schmäh ein. Er informiert über die Behandlung im kommenden Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 17.10.2024. Dort könne auch Herr Niehoff (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) Auskunft über verkehrliche Themen geben (u.a. Anbringung von Tafeln für Verkehrsteilnehmende, Verlängerung Wetzlarer Straße).

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage 24/SVV/0865 zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

1. Den Lärmaktionsplan 2024 für den Ballungsraum Potsdam: Fortschreibung Stufe 4

mit dem Stand 17. Juli 2024 inkl. Anlagen 1 - 13
    

2. Im Rahmen der Abwägung (nach § 47d BImSchG) wird über die vorgebrachten Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange entschieden (gemäß Anlage 12 und 13 des Lärmaktionsplanes).

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktions-planes durch konkrete Planungen in Abhängigkeit der finanziellen und planerischen Voraussetzungen zu untersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0