15.10.2024 - 4.4 Gemeinsame Digitalisierungsprojekte mit dem Lan...

Seitens der Verwaltung sind Herr Hantzsche sowie Herr Aust anwesend.

 

Herr Aust führt zur Mitteilungsvorlage aus, berichtet aus der Praxis und stellt die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg kurz dar.

 

Viele Leistungen sind bereits online verfügbar. Weitere Vorhaben befinden sich in der Umsetzung, z. B. die Leistung „Einbürgerung“. Die Landeshauptstadt Potsdam konnte auch im Ergebnis dieser Arbeit im Smart City Index aufsteigen (+ 21 Plätze).

 

Folgende Beispiele für Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wurden kurz beleuchtet:

• „Wohngeld online“

Es gab keine Verständigung zum Datenschutz; auf eine gemeinsame Verantwortung wurde sich nunmehr geeinigt.

• „Infektionsschutzbelehrung/Gesundheitspass“

Hier bestanden ebenfalls Schwierigkeiten hinsichtlich des Datenschutzes. Die Leistung wurde nunmehr selbst beschafft und ist gestartet.

• elektronische Wohnsitzanmeldung

Der Dienst kann nicht eingeführt werden, da keine Landeslizenz erworben werden konnte.

• „Kommunalportal“

Es besteht kein direkter Zugriff auf Texte; gewünschte Änderungen sind nur durch Einbindung des Landes möglich und gestalten sich schwierig.

 

Herr Eichert merkt im Anschluss der Ausführungen von Herrn Aust an, dass es fertige Produkte gibt, die doch genutzt werden sollten. Er bezieht sich hier auf den Digitalen Bauantrag. Ebenso könnte man zunächst andere Produkte voranbringen oder nach eigenen Lösungen suchen. Herr Oberbürgermeister Schubert erklärt an dieser Stelle, dass der Digitale Bauantrag kein fertiges Produkt sei und nur Pilotkommunen zur Verfügung steht.

 

Herr Bode wünscht sich in der Berichterstattung nicht nur eine Aufzählung von Defiziten/Herausforderungen, sondern auch Aussagen der Verwaltung zu Lösungen, ggf. auch mit anderen Kommunen. Nach Möglichkeit kann in der Februar-Sitzung 2025 der StVV eine Mitteilung zu laufenden Verfahren mit Angaben zum Stadium der Bearbeitung und Angabe von Lösungen berichtet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Schubert verweist an dieser Stelle auf das SVV-Portal für neue Anträge; auch am E-Payment soll/wird gearbeitet. Ebenso erwähnt er die enge Zusammenarbeit mit DIKOM.

 

Herr Jetschmanegg kündigt eine zeitnahe Mitteilung zu Digitalisierungsprojekten an. Herr Hantzsche wird ebenfalls regelmäßig zur Digitalisierung und zum Transformationsprogramm berichten.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Woelki stellt abschließend die Frage nach Kosten, die anfallen würden, wenn Dienste von anderen Bundesländern übernommen werden. Diese wird von Herrn Hantzsche und Herrn Aust beantwortet.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.