17.10.2024 - 5.7 Eckpunkte für den Erhalt kultureller Angebote u...

Frau Hüneke bringt den Antrag ein. Sie deutet auf die schwierige Situation hin, in der sich aktuell sowohl kleinere als auch größere Kultureinrichtungen in Potsdam befinden würden. Ihre Planungssicherheit sei gefährdet. Es bestehe die dringende Notwendigkeit der Bestimmung von rahmensetzenden Eckpunkten, auch gegenüber der Finanzverwaltung.

 

Herr Reich weist darauf hin, dass die sechs Eckpunkte, vor allem angesichts der Haushaltsverhandlungen, mit konkreten Zahlen untersetzt werden sollten.

Frau Dr. Zalfen unterstreicht die Bedeutung einer klaren Positionierung des Ausschusses zu diesem Thema, welches die aktuellen Diskussionen in der Kulturszene bestimmt. Sie schlägt vor, den Antrag zu vertagen, mit der Bitte an die Kulturverwaltung, die Eckpunkte sowohl mit den finanziellen Auswirkungen als auch mit den rechtlichen Grundlagen zu untersetzen.

Herr Linke macht auf die weiterhin vorhandene Diskrepanz zwischen dem, was Kulturakteurinnen und - akteure bekommen und dem, was ihnen aus rechtlicher Perspektive zustehen würde, aufmerksam. Er lehnt eine Vertagung aufgrund der Notwendigkeit eines klaren Statements seitens der Stadtpolitik ab. Es spreche nichts dagegen, den Beschluss zu fassen und parallel an der Konkretisierung der genannten Aspekte zu arbeiten.

Frau Dr. Seemann sagt, sie nehme den Vorschlag der Untersetzung mit finanziellen und rechtlichen Daten als Auftrag mit. Das Ergebnis soll, aufgrund des zu gewährleistenden Datenschutzes, im nicht öffentlichen Teil des nächsten Ausschusses für Kultur am 21.11. behandelt werden. Außerdem macht sie darauf aufmerksam, dass die Diskussion zum Haushalt noch bevorsteht.

 

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes samt des Auftrags an die Verwaltung wird einstimmig beschlossen.