16.10.2024 - 5.10 Eckpunkte für den Erhalt kultureller Angebote u...

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Mit dem Ziel, kulturelle Angebote und Strukturen zu erhalten und die Arbeitsfähigkeit der Kulturträger und –akteur:innen in Potsdam zu sichern, sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und Eckpunkte für das Jahr 2025 festgelegt werden

 

Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, die zusätzlichen notwendigen Mehrbedarfe entsprechend den Ist-Ausgaben 2023 zuzüglich Betriebskostensteigerungen und Tariferhöhungen in 2024 im Bereich Kultur für das Haushaltsjahr 2025 einzuplanen. Diese Summe ist zur Umsetzung folgender Eckpunkte zwingend notwendig:

 

1. Entsprechende finanzielle Ausstattung bzw. uneingeschränkte Übernahme der Tariferhöhungen bei städtischen und institutionell geförderten Kulturträgern, die nach Tarif oder in Anlehnung an Tarif zahlen, durch die Stadt.
2. Entsprechende finanzielle Ausstattung Freier Träger im Personalkostenbereich, um die Lücke zu tariflicher oder an Tarif angelehnter Entlohnung zu schließen.
3. Angleichung der Kulturförderung zur Einhaltung der Honoraruntergrenzen entsprechend der Festlegungen der BKM und der Empfehlungen einschlägiger Fach- und Berufsverbände.
4. Vollständiger Ausgleich von inflationsbedingten Mehrkosten für städtische Einrichtungen, Freie Träger und geförderte Projekte der Kultur.
5. Steigerung des Budgets für künstlerische Arbeit analog zu den sonstigen Kostensteigerungen.
6. Systematische und strukturelle Erhöhung des gesamten Kulturbudgets gemessen an der Inflationsrate und der wachsenden Bevölkerung der Stadt.

 

Zudem muss Vorsorge für Investitionen bei der Instandhaltung von Kulturimmobilien sowie bei deren Nachrüstung in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung getroffen werden.

 

Der STVV ist im Dezember 2024 Bericht zu erstatten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: