12.11.2024 - 4.1 Bürgerwille beachten - Therapiehof Groß Glienic...

Öffentlich findet die Einbringung durch Frau Dr. Günther statt.

 

Frau Dr. Günther bringt für Fraktion Die Linke den Ergänzungsantrag 24/SVV/0902-01 ein.

 

Da der Tagesordnungspunkt nach geänderter Tagesordnung gemeinsam mit TOP 10.1 nicht-öffentlich behandelt wird, wird die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt.

 

Nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit ergehen Fragen, auf die Herr Wolfram eingeht.

 

Frau Malik berichtet zum positivem Votum des Ortsbeirats Groß Glienicke zum Antrag und plädiert für Zustimmung, um das Verfahren voranzubringen.

 

Zum Thema gibt es mehrere Gesprächsbeiträge.

 

Herr Menzel informiert über ein Antwortschreiben des MLUK, was der Landeshauptstadt Potsdam zur Sache am 11.11.2024 zugegangen sein soll.

 

Herr Rubelt sagt die Zurverfügungstellung zu, insofern es sich um das richtige Papier handelt, was der LHP bisher nicht bekannt ist.

 

Herr Rubelt ruft die Behandlung des Antrags 24/SVV/1096 – Einstellung aller Zwangsmaßnahmen gegen den Betreiber der Pferdetherapie Groß Glienicke bis zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit im B-Planverfahren – aus der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2024 in Erinnerung. Er weist darauf hin, dass dieser so anzupassen sei, dass die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

 

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag 24/SVV/0902-01 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0

 

Der Vorsitzende stellt den ergänzten Antrag zur Abstimmung:

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung; Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Abstimmungsergebnisse des Stadtplanungsamtes mit dem MLUK im B-Plan 19 auf dem Grundstück Eichengrund 1 in Groß Glienicke als Planungsziel den Therapiehof Groß Glienicke und den Verbleib des Kinderbauernhofes zu sichern.

Hierzu soll die Festsetzung eines Sondergebietes geprüft werden, mit einer möglichst gebäudescharfen Festsetzung des Bestandes.

 

Dem SBL ist bis zum I. Quartal 2025 zu berichten.

 

Hinsichtlich der Finanzierung der geplanten Erweiterung des B-Plans um das Sondergebiet „Therapiehof Groß Glienicke“ soll geprüft werden, ob es sich hier um ein investitionsfinanziertes Verfahren handelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	10
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0