06.11.2024 - 6.2 Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor ...

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf:

 

1. sich gegenüber der Landesregierung mit anderen Kommunen und wohnungspolitischen Akteuren für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung einzusetzen, sodass die Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Potsdam, von 3 auf 10 Jahre erhöht werden kann.

 

2. im Falle der Kündigung der bisherigen Mieter:innen der aik Immobilien -  Investmentgesellschaft mbH mit der ProPotsdam und den Genossenschaften nach sozial verträglichen alternativen Wohnangeboten zu suchen, die so gelegen sind, dass die Kinder der betreffenden Familien weder die Schule, noch die KiTa wechseln müssen.

 

3. Es soll ein „Runder Tisch“ als Gesprächsformat eingerichtet werden, der alle Beteiligten zur Auflösung der bestehenden Konflikte, Interessen und Bedarfe, im konstruktiven Austausch, ein Gesprächsangebot bietet!

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.