04.11.2024 - 3.1 Regelungen zur Annahme von Zuwendungen durch de...

Oberbürgermeister Schubert stellt die Vorlage vor. Es soll monatlich ein Bericht in die SVV / den Hauptausschuss eingebracht und beschlossen werden.

 

Herr Menzel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die Vorlage soll bis zum Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vertag werden.

Der Antrag wird mit 2 Ja- Stimmen und 9 Nein- Stimmen abgelehnt.

 

Frau Hüneke lässt drei Optionen abstimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

Beschlussempfehlung für die StVV	Keine Stimme dafür
Beschlussempfehlung und Änderung             (Evaluierung nach einem Jahr)	3 Stimmen dafür
Prüfung durch das MIK, ob der Regelungsgehalt durch die Vorlage rechtlich notwendig ist.	10 Stimmen dafür.

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

„Regelungen zur Annahme von Zuwendungen durch den Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage ist vertagt, bis die Verwaltung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat prüfen lassen, ob der Regelungsgehalt rechtlich notwendig ist.