06.11.2024 - 7.12 Kein Planungsrecht in Potsdam für kriminelle In...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.12
- Zusätze:
- Fraktion Die Linke
- Datum:
- Mi., 06.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Planungsvorhaben in Potsdam, an denen direkt oder indirekt kriminelle bzw. potentiell kriminelle Investoren beteiligt sind, zu stoppen bzw. zu beenden.
Ab sofort sollen bei allen investorengetriebenen Bauvorhaben, v.a. wenn darin auch soziale Infrastruktur involviert ist, gründlich die Seriosität der Investoren geprüft und belegt werden.
Dem SBL ist regelmäßig über alle betroffenen Bauvorhaben zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.