06.11.2024 - 7.56 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt 36502 „Betreuung von Kindern – freie Träger“ im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von rd. 14.251.400,00 EUR für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen der freien Träger.

 

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt i. H. v. 471.065,00 EUR aus Minderaufwendungen/-auszahlungen im Geschäftsbereich 2 des aktuellen Haushaltsjahres sowie i. H. v. 7.712.044,56 EUR (Ergebnisrechnung) und 7.748.618,68 EUR (Finanzrechnung) aus übertragenen Haushaltsermächtigungen (Haushaltsresten) des Haushaltsjahres 2023 der Geschäftsbereiche 1, 2, 3, 4, 5 sowie aus den Bereichen des Oberbürgermeisters - 9.

 

Darüber hinaus werden 572.205,00 EUR aus dem Familienleistungsausgleich 6110100.4051000 zur Deckung herangezogen und 5.496.085,44 EUR (Ergebnisrechnung) sowie 5.459.511,32 EUR (Finanzrechnung) aus den Schlüsselzuweisungen 6110100.4111000. (siehe Anlage 1)

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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