06.11.2024 - 5.5.1 Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung und Aussc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5.1
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - die PARTEI
- Datum:
- Mi., 06.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - die PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen zentralen Weihnachtsmarkt in
der Potsdamer Innenstadt neu auszurichten.
1. Ziel der Neuausrichtung ist eine Steigerung der Attraktivität und Erlebnisqualität des
Weihnachtsmarktes. Inhaltliche Grundlage dafür bilden die Ergebnisse, Wünsche
und Kritikpunkte aus dem Beteiligungsprozess von Bürger:innen und
Gewerbetreibenden (Anlage 1: Ergebnisbericht).
2. Der zukünftige zentrale Potsdamer Weihnachtsmarkt soll auf dem Bassinplatz
stattfinden (Anlage 2: Gebietskulisse). Wird ersetzt durch:
2. Der zukünftige zentrale Potsdamer Weihnachtsmarkt soll auf
dem Bassinplatz, und mit lockerer Anordnung von Buden in der Brandenburger Straße und ggf. den Nebenstraßen und dem Luisenplatz stattfinden. Die genauen Standorte sind im Einvernehmen mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden abzustimmen. Schaufenster, Eingänge und Lieferwege sind freizuhalten.
3. Für die Betreibung des Weihnachtsmarktes 2025 ff. soll eine öffentliche
Ausschreibung erfolgen. Ausschreibungsgegenstand ist eine Konzession mit einer
Laufzeit von drei Jahren und eine Verlängerungsoption um maximal zwei weitere
Jahre (Anlage 3: Vertragsentwurf | Konkretisierung erst nach Grundsatzbeschluss
und Standortentscheidung möglich).
4. Alle zielgruppenspezifischen und fachlichen Anforderungen an den neuen
Weihnachtsmarkt werden in der Leistungsbeschreibung (Anlage 4) definiert. Sie
bildet die inhaltliche Grundlage für die Angebote und Konzepte der potenziellen
Betreiber. Verpflichtende Leistungsanforderungen aus dem Beteiligungsprozess
sind Barrierefreiheit sowie Eintrittsfreiheit.
5. Grundlage für die Auswahl geeigneter Anbieter bildet die Bewertungsmatrix (Anlage
5). Diese definiert die Kriterien zur Beurteilung der Veranstaltungskonzepte, der
fachgerechten Veranstaltungsorganisation sowie zur Finanzierung.
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6. Die Brandenburger Straße und die angrenzenden Einkaufsnebenstraßen sollen in
ihrer Funktion als Einkaufs- und Flaniermeile gestärkt werden. Hierfür ist mit den
Händlervereinigungen und innerstädtischen Gewerbetreibenden ein
korrespondierendes Konzept hinsichtlich Beleuchtung, Dekoration,
Beteiligungsmöglichkeiten, Sonntagsöffnungszeiten u.a. zu erarbeiten.
Eine Unterrichtung der SVV zum Sachstand ist bis zum Juni 2025 vorzulegen.
7. Mit der Projektsteuerung für die künftigen Weihnachtsmärkte soll die städtische
Tochtergesellschaft PMSG mbH beauftragt werden. Hierfür sind Leistungsumfang
und Voraussetzungen zu ermitteln. Eine Unterrichtung der SVV zum Sachstand ist
bis zum Juni 2025 vorzulegen.
Ein neuer Punkt 8 ist aufzunehmen: “Die relevanten Wirtschaftsdaten des
Weihnachtsmarkts, wie Einnahmen und Ausgaben, sind transparent darzustellen und der Stadtverordnetenversammlung schriftlich vorzulegen.”
Ein neuer Punkt 9 ist aufzunehmen: „Es ist sicherzustellen, dass nicht-kommerzielle
Angebote wie Ruhe- und Verweilzonen ohne Konsumpflicht vorhanden sind.“