13.11.2024 - 7.6 Überbordende Plakatierungen während Wahlkämpfe ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Zusätze:
- Fraktion BVB/Freie Wähler
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 13.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung stattgefunden)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plakatierungsatzung (Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Werbeträgern für Veranstaltungen und die Durchführung von Werbemaßnahmen und von Wahlwerbung in der Landeshauptstadt Potsdam (Plakatierungssatzung)) zur sinnvollen Begrenzung von Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu erarbeiten und möglichst bis Dezember 2024 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
3 |
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Ablehnung: |
6 |
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Stimmenthaltung: |
5 |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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142 kB
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