06.11.2024 - 7.9.1 Fraktionsfinanzierung 2024-2029
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9.1
- Zusätze:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Datum:
- Mi., 06.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Beschluss:
- abgelehnt
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Ergänzend bzw. ändernd möge die STVV zur DS 24/SVV/1112 folgendes beschließen:
Die Fraktionsfinanzierung wird auf dem Niveau von 2024 belassen.
Der Sockelbetrag für Fraktionen ist nicht von 1290,56 € auf 1484,14 €, wie vorgeschlagen festzulegen. Die Pro Kopf-Beträge werden nicht von 483,96 € auf 556,55 €, wie vorgeschlagen, erhöht.
Unter Punkt 3. ist Erreichbarkeit im Stadthaus zu streichen.
Der Vorsitzende informiert über die Verständigung des Ältestenrats, dass im Anschluss die Tagesordnungspunkte 7.53 bis 7.57, 8.1 sowie der nicht öffentliche Teil behandelt werden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.