06.11.2024 - 15 Dringlichkeitsantrag - Beschluss Förderliste so...

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß des Votums der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion vom 29.10.2024 die Förderung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten für das Jahr 2025 in der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Variante 1 (siehe Anhang).

 

Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister dazu auf, die Finanzierung der in der lfd. Nummer 5,6 und 7 enthaltenen Angebote von Volkssolidarität und Tafel in der Höhe der durch die Verwaltung in Variante 2 durch zusätzliche finanzielle Mittel, die nicht aus dem GB 3 kommen, sicherzustellen.

 

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen soll eine Angleichung der Fördersumme an die beantragten Mittel angestrebt werden.

 

Damit die institutionelle Förderung ab 2025 greifen kann, ist das Konzept dem GSWI spätestens im März 2025 vorzulegen.

 

 Im Gesamtkonzept für die Förderung ist weiterhin ein Etat für Projektförderung vorzusehen. Es ist darauf zu achten, dass die Förderung in der Höhe und in der Abstimmung zwischen institutioneller und Projektförderung entsprechend dem Bedarf, z.B. auch unter Berücksichtigung des TVÖD, angepasst wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.