20.11.2024 - 5.7.1 Finanzierung der Wärmewende in Potsdam

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), die Unternehmens­führung der Tochtergesellschaft Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), so zu unterstützen, dass die Strom- und Wärmeerzeugung der EWP auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam bis 2035 fossilfrei gestaltet werden kann (siehe Beschluss 23/SVV/1392-01).

 

Diese Unterstützung soll entweder erfolgen

 

• durch die temporäre Nichtausschüttung von Gewinnen (Thesaurierung) der EWP,
• durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der EWP durch die SWP
• oder/und durch die Unterstützung einer Kreditaufnahme.

 

Soweit erforderlich sichert die Stadt die Finanzierung durch z.B. eine der folgenden Varianten ab:

 

• Nutzung der städtischen Finanzrücklage
• Gewährung einer Bürgschaft
• Aufnahme eines Kommunalkredits zugunsten der SWP

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2024 über die gewählte Finanzierungsvariante und die eingeleiteten Schritte zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: