20.11.2024 - 5.7.1 Finanzierung der Wärmewende in Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Volt - Die Partei
- Datum:
- Mi., 20.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung stattgefunden)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Neue Fassung
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- vertagt
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), die Unternehmensführung der Tochtergesellschaft Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), so zu unterstützen, dass die Strom- und Wärmeerzeugung der EWP auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam bis 2035 fossilfrei gestaltet werden kann (siehe Beschluss 23/SVV/1392-01).
Diese Unterstützung soll entweder erfolgen
- durch die temporäre Nichtausschüttung von Gewinnen (Thesaurierung) der EWP,
- durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der EWP durch die SWP
- oder/und durch die Unterstützung einer Kreditaufnahme.
Soweit erforderlich sichert die Stadt die Finanzierung durch z.B. eine der folgenden Varianten ab:
- Nutzung der städtischen Finanzrücklage
- Gewährung einer Bürgschaft
- Aufnahme eines Kommunalkredits zugunsten der SWP
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2024 über die gewählte Finanzierungsvariante und die eingeleiteten Schritte zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
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Ablehnung: |
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Stimmenthaltung: |
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