20.11.2024 - 5.7 Finanzierung der Wärmewende in Potsdam

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter und als Gesellschaftervertreter der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), die Unternehmensführung so zu unterstützen, dass die Strom- und Wärmeerzeugung der EWP auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam bis 2035 fossilfrei gestaltet werden kann (siehe Beschluss 23/SVV/1392-01). Diese Unterstützung soll durch eine temporäre Nichtausschüttung von Gewinnen (Thesauierung) erfolgen. Damit verbundene Einnahmeverluste für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sind durch die Nutzung der Finanzrücklage zu kompensieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: