11.11.2024 - 7.14 Landeshauptstadt Potsdam bildet ein vom Oberbür...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der LH P beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten, dass Büro der Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.01.2025 unabhängig von der Rathausleitungsregie zu stellen.

 

Es wird ab dem 01.01.2025 durch eine unabhängige, von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Bereichsleitung, neutral und operativ geführt.

 

Die Verantwortung für das Büro trägt die Stadtverordnetenversammlung, die durch das Präsidium vertreten wird.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Anlagen zur Vorlage