19.11.2024 - 5.3 Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - die PARTEI
- Datum:
- Di., 19.11.2024
- Status:
- gemischt (Protokoll entworfen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - die PARTEI
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr in Potsdam aufgrund der novellierten Straßenverkehrsordnung zügig umgesetzt werden können, sobald die nötigen Verwaltungsvorschriften für die Kommunen vorliegen. Dies betrifft insbesondere die Absicherung von Radstreifen und die Neueinrichtung von Fußgängerüberwegen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Februar Ende 2. Quartal 2025 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
8 |
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Ablehnung: |
0 |
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Stimmenthaltung: |
1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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143,3 kB
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