19.11.2024 - 5.3 Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr

Herr Schenck trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und macht dabei deutlich, dass dies auch ein Anliegen der Verwaltung ist. Die Verwaltung ist hier immer auf die Verwaltungsvorschrift zur StVO angewiesen ist. Diese liegt bisher nicht vor. Erst nach deren vorliegen kann die Prüfung erfolgen.

Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, den Antrag abzulehnen oder zu vertagen.

Auf Nachfrage erklärt er, dass bei gemeldeten neuralgischen Stellen immer eine Prüfung erfolgt.

Die Nachfrage, nach einem ungefähren Zeitpunkt kann durch Herrn Schenck nicht beantwortet werden. Er macht aber deutlich, dass derartige Änderungen grundsätzlich sehr zügig umgesetzt werden.

 

Herr Adler bittet, im Antrag „zügig“ zu streichen und den Termin auf das 2. Quartal 2025 zu ändern.

 

Herr Adams stellt dies zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Anschließend stellt Herr Adams die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr in Potsdam aufgrund der novellierten Straßenverkehrsordnung zügig umgesetzt werden können, sobald die nötigen Verwaltungsvorschriften für die Kommunen vorliegen. Dies betrifft insbesondere die Absicherung von Radstreifen und die Neueinrichtung von Fußgängerüberwegen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Februar Ende 2. Quartal 2025 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	8
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1