19.11.2024 - 5.7 Uneingeschränkte Kostenübernahme der Führersche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Zusätze:
- Fraktion Die Linke
- Datum:
- Di., 19.11.2024
- Status:
- gemischt (Protokoll entworfen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die den Betroffenen im Rahmen der Potsdamer Führerschein-Affäre unverschuldet entstandenen Kosten uneingeschränkt zu übernehmen.
Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Inklusion und Wohnen (GSWI) ist über den Ablauf und die Ergebnisse der Kostenübernahme durch die Verwaltung fortlaufend zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
7 |
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Ablehnung: |
0 |
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Stimmenthaltung: |
1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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145,4 kB
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