19.05.2004 - 4 Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshaup...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.05.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr
Schubert verweist auf die Anwesenheit von Frau Kluge in der letzten
Fraktionssitzung der Fraktionen und der dort geführten Diskussionen.
Frau
Kluge geht nochmals auf die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen und deren
Ergebnisse ein.
In der
Diskussion werden von den Ausschussmitgliedern Herrn Schüler, Herrn Röpke,
Herrn Dr. Gunold, Herrn Krause, Herrn Schubert und Herrn Heinzel Fragen
hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung einer Grundgebühr, der Rückwirkung
und des Frontmetermaßstabes gestellt und von Seiten der Verwaltung beantwortet.
Herr
Krause informiert hinsichtlich einer ihm vorliegenden Beschwerde im Ausschuss
für Eingaben und Beschwerden betr. der Bescheidschreibung. Dem Beschwerdeführer
liegt für das Jahr 2003 kein Bescheid vor, da laut Aussage der Verwaltung die
technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Hier bittet er um Prüfung
durch die Verwaltung.
Weiterhin
legt Herr Krause dar, dass die PDS Fraktion bei ihrer genannten Auffassung,
dass immer noch keine ausreichenden Voraussetzungen, die eine Beschlussfassung
möglich machen, geschaffen wurden, bleibt und den Satzungsentwurf wie jetzt
vorgeschlagen ablehnen wird.
Herr
Gunold schlägt vor, aus der neuen Fassung der Satzung die Grundgebühr
herauszunehmen.
Herr
Schubert schlägt folgende Verfahrensweise hinsichtlich der Abstimmungen vor:
- Abstimmung des neuen
Textteiles, siehe Schreiben vom 07. Mai 2004
„Ausführungen
zu den Alternativen der Straßenreinigungsgebührenveranlagung –
Fragestellungen
aus dem Finanz- und Ordnungsausschuss:“
- Abstimmung mit Darlegung
Grundgebühr:
- Abstimmung der DS 04/SVV/0106
in o. g. geänderter Form:
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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