02.06.2004 - 5.19 Brandenburger Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.19
- Zusätze:
- Fraktion Grüne/B90
- Datum:
- Mi., 02.06.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0271 Brandenburger Straße
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen hat einem geänderten Beschlusstext
zugestimmt, der den Wortlaut hat:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der
Brandenburger Straße zu erarbeiten, wie der Kfz-Querungsverkehr auf der
Brandenburger Straße eingedämmt werden kann.
Zu
prüfen sind dabei Maßnahmen ordnungsrechtlichen und städtebaulichen Charakters.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist das Konzept zur StVV September 2004 vorzulegen.
Der Ausschuss
für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz hat der Vorlage ebenfalls mit
einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Wortlaut hat:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur
Einhaltung der Verkehrsberuhigung der Brandenburger Straße zu erarbeiten, wie
der Kfz-Querungsverkehr auf der Brandenburger Straße eingedämmt werden kann.
Zu prüfen sind dabei Maßnahmen ordnungsrechtlichen und
städtebaulichen Charakters.
Darüber ist der Stadtverordnetenversammlung im
September 2004 zu berichten.
Vom Stadtverordneten Schüler wird anschließend namens der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen eine geänderte Textfassung vorgetragen, die
die Anregungen der o. g.
Ausschüsse aufgreift und die zur Abstimmung gestellt wird.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Durchsetzung des Konzepts zur Verkehrsberuhigung in der Brandenburger Straße, insbesondere zur Unterbringung des Kfz-Querungsverkehrs, zu ergreifen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2004 über die Ergebnisse zu
unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.