09.06.2004 - 13 Entschädigungssatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- Stadtverordneter Gohlke, Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 09.06.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0370 Entschädigungssatzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- vertagt
Herr Utting bringt die Vorlage ein. Frau Calek erläutert,
dass die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung mit dem Entlastungsgesetz der
Kommunen außer Kraft gesetzt wurde, die Entschädigungssatzungen jedoch
weiterhin ihre Gültigkeit behalten haben. Ausgangspunkt war die Gewährung von
Pauschalsätzen, mit denen alle Eventualitäten abgedeckt werden. Die jetzige
Regelung besagt, dass eine Ausnahme nur dann erfolgen könne, wenn die betreuende
Person nachweise, dass ihr dadurch Verdienstausfall entstehe. Herr Exner
verweist ergänzend auf die Haushaltssituation und die dafür nicht eingestellten
Haushaltsmittel.
Nach drei
Diskussionsrednern schlägt Herr Exner vor, den Antrag zurückzustellen, um nach
einer neuen Formulierung zu suchen, die dem Anliegen gerecht wird. Gegen diese
Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.