16.06.2004 - 6 Schulwegsicherung Waldsiedlung Groß Glienick...

Die Sitzungsleitung übernimmt Herr Schubert.

 

Herr Kaminski bringt den o. g. Antrag ein. In seinen Ausführungen weist er nochmals auf die bestehenden Probleme hinsichtlich des Schulweges hin und bittet eindringlich um eine Lösung.

 

Frau Jonen nimmt Stellung zum o. g. Antrag und erklärt, dass auch in anderen Stadtteilen wie z. B. Babelsberg gefährliche Schulwege vorhanden sind und Groß Glienicke leider keine Ausnahme bildet.

 

Herr Krause sieht die Schulwegsicherung als allgemeines städtisches Problem und erklärt, dass diese pflichtig sein sollte.

 

Herr Exner weist darauf hin, das auch in Groß Glienicke die Schülerbeförderung erfolgt.

In dem vorliegenden Antrag geht es seines Erachtens um die Entlastung der Eltern.

Er verliest dazu den § 4 „Erlass des Eigenanteils“ der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler sowie die Schülerbeförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam vom 27. Januar 2004.

 

Kritisiert wird von den Ausschussmitgliedern, dass die finanziellen Auswirkungen nicht dargestellt wurden.

 

Herr Kaminski verweist auf das Erstellungsdatum des vorliegenden Antrages und legt dar, dass Eltern, die die Erstattung beantragt haben, von Seiten der Stadt eine Ablehnung erhalten haben.

 

Herr Schöder weist nochmals auf das Problem B 2 ohne Geh- und Radweg, ohne Beleuchtung hin und sieht hier einen Sonderfall.

 

Herr Schröder bittet um Zurückstellung des vorliegenden Antrages und Darstellung der finanziellen Auswirkungen bis zur nächsten Sitzung.

 

Herr Exner erklärt, dass es in dem vorliegenden Antrag nur um die Frage der Erstattung des Eigenanteils der Eltern geht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder lehnen den vorliegenden Antrag mit 3/5/0 ab.