11.08.2004 - 2 Lokaler Mobilitäts- und Zeitpakt

Der Oberbürgermeister merkt eingangs an, dass der Antrag durch die Fraktion der PDS bereits eingebracht und begründet worden sei.

 

Anschließend macht Frau Dr. von Kuick-Frenz Ausführungen zur Auswertung des Projekt “Bremen 2030 – eine zeitbewusste Stadt/Pakte und Dialoge I und II”. Wie sie u.a. ausführt, sei Ausgangspunkt ein Ideenwettbewerb zur “Stadt 2030” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2000 mit dem neuen Forschungsprogramm “Bauen und Wohnen im 21. Jahrhundert”.  Hierbei gehe es um die Entwicklung von Leitvisionen und ganzheitliche Perspektiven für die Stadt und Stadtregionen im Jahr 2030. Beteiligt seien 21 Städte. Die 1. Phase sei fast zu Ende. Diese betreffe gesellschaftspolitische Intentionen mit dem Ziel, jeweils für die Kommune eigene Musterlösungen zu entwickeln, Kommunikationsmodelle zu erstellen, ein Leitbild aufzubauen, Vorstellungen, wie die eigene Stadt 2030 sein sollte, zu bilden.Begleitet werde das Projekt vonseiten der Wissenschaft. Die Ideen/Perspektiven der Stadt einschließlich deren Umsetzung sollen dabei von der Bevölkerung mitgetragen werden. Das heißt, dass in Kooperation mit wissenschaftlichen Partnern Leitbilder für eine integrierte Zukunftskonzeption und Szenarien für die eigene Kommune entwickelt werden sollen. Bremen sei ausgewählt worden, internationale Ansätze einer städtischen Zeitpolitik weiterzuentwickeln und in der Praxis zu erproben. Bremen versuche seit Juni 2001 in Zusammenarbeit mit der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik und der Universität Bremen zwei stadtpolitische Teilvorhaben eng miteinander zu verzahnen. Zum einen werden in ausgewählten Stadtteilen Bremens die Möglichkeiten zur Herstellung zivilgesellschaftlicher Mobilitäts- und Zeitpakte erkundet und praktische Schritte dahin eingeleitet. Zum anderen solle ein Leitbild “Bremen 2030 – eine zeitbewusste Stadt” erarbeitet werden, das den internationalen Wissensstand über Probleme und Chancen der Stadtentwicklung widerspiegelt und Leitlinien für eine zeitorientierte Stadtpolitik formuliert. Die Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Leitbildes solle in einem planmäßigen und öffentlichen Beteiligungsprozess zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist darauf, dass sich dieses Modellprojekt nach wie vor noch in den Anfängen befinde. Bremen habe diesen 1. Abschnitt unter erheblichem Personaleinsatz durchgeführt. Sie macht deutlich, dass vonseiten der Verwaltung derzeit keine personellen Kapazitäten gesehen werden, um noch im Sommer 2004 konzeptionelle Überlegungen für einen lokalen Mobilitätspakt vorzulegen. Derzeit gehe die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes vor.Man stehe dem Anliegen des Antrages jedoch grundsätzlich positiv gegenüber. Man wolle an diesem Thema dranbleiben und werde im Hauptausschuss berichten, inwieweit sich aus dem Bremer Projekt Schlussfolgerungen für die Stadt Potsdam ableiten lassen. Eine erste Stellungnahme werde zum Ende 2004 erfolgen.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt u.a. an, dass der Antrag ein strategischer Ansatz sein solle; auf einige Monate komme es nicht an. Ihm sei wichtig, dass die Verwaltung die Bremer Erfahrungen zu Nutze zieht, um Schlussfolgerungen für die Stadt Potsdam ableiten zu können. Ggf. gebe es noch eine Textänderung zum Antrag.

 

 

In der Diskussion äußern Herr Schüler, Frau Dr. Schröter, Herr Kümmel, Herr Mühlberg, Herr Dr. Scharfenberg und Herr Bretz ihre Auffassungen zum Antrag. So merkt Herr Schüler u.a. an, dass ein derartiger Antrag wenig greifbar sei, um die Verwaltung zu beauftragen, dass sie sich Gedanken mache.

Frau Dr. Schröter macht darauf aufmerksam, dass sich Bremen ebenfalls für die Kulturhauptstadt Europa 2010 beworben habe und in der Bewerbung diese Problematik enthalten sei.

Herr Kümmel hält das Anliegen für nicht falsch, jedoch richtiger, wenn der Bauausschuss sich mit diesem Thema befasse. Für ihn stelle sich hauptsächlich die Frage nach der Organisation in Bremen.

Es wird angeregt, dass dies ein Thema des Stadtforums wäre.

Herr Mühlberg spricht sich in seinen Ausführungen für den Kompromissvorschlag der Verwaltung zur Berichterstattung im Dezember 2004 aus.

Herr Bretz spricht sich dagegen aus, die Erfahrungen aus Bremen zum Grundsatzthema zu machen; er spricht sich für eine höhere Flexibilität aus.

 

Herr Dr. Scharfenberg ist mit dem Kompromissvorschlag einverstanden, wenn dies heute so festgelegt werde. Er bittet den Oberbürgermeister im weiteren, Vertreter aus Bremen in den Hauptausschuss einzuladen, um sie anzuhören.

 

Der Oberbürgermeister hält im Ergebnis fest:

Die Verwaltung wird im Hauptausschuss im Dezember 2004 erneut berichten. Man werde versuchen, Vertreter aus Bremen in den Hauptausschuss einzuladen. Der Hinweis von Herrn Kümmel, das Thema im Stadtforum zu thematisieren, wird aufgegriffen. Insoweit werde es keine Beschlussempfehlung gegeben.

 

Herr Boede merkt an, dass seines Erachtens das Thema an den Verkehrstisch gehöre.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Hauptausschuss im Juni 2004 konzeptionelle Überlegungen für einen lokalen Mobilitäts- und Zeitpakt vorzulegen.

Anliegen soll es dabei sein, langfristig zwischen Unternehmen, Einzelhandel, Behörden, Schulen, Kindertagesstätten, öffentlichem Nahverkehr und anderen Institutionen, die den Tagesablauf des öffentlichen Lebens prägen, unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten eine Verständigung über vernünftige, bürger- und kundenfreundliche Öffnungszeiten und abgestimmte Verkehrszeiten herbeizuführen.

 

 

 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Fraktionsvorsitzender

 

Abstimmungsergebnis: