25.08.2004 - 4 Ausbildungsplätze (zurückgestellt in HA 23.06.04)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Verfasser : PDS-Fraktion Fraktion PDS
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.08.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0412 Ausbildungsplätze
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Oberbürgermeister stellt eingangs fest, dass die Bundesregierung die
gesetzliche Grundlage geändert habe und der Antrag somit gegenstandslos sei.
Herr Dr.
Scharfenberg widerspricht dem; man habe zwar die Ausbildungsplatzabgabe nicht
beschlossen, trotzdem wurden mit dem Berufsbildungssicherungsgesetz eindeutige
Vorgaben entwickelt, denen die Stadt auch gerecht werden sollte. Deshalb habe
er den Antrag mit der folgenden Fassung modifiziert :
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Potsdam ihren Beitrag zur
Erfüllung des Ausbildungspaktes leistet und Vorgaben des Entwurfs des
Berufsausbildungssicherungsgesetzes in der Stadtverwaltung Potsdam und den
städtischen Unternehmen erfüllt.
In der
anschließenden Diskussion bittet Herr Bretz die Antragstellerin, die
finanziellen Auswirkungen konkret zu benennen. Herr Schubert bezieht sich in
seinen Ausführungen auf die Diskussion im Finanzausschuss und bittet, den
Antrag bis zum Abschluss des Ausbildungspaktes zurückzustellen. Dies
unterstützt Herr Exner in seinen Ausführungen, da in der jetzigen „Schwebesituation“
eine Beschlussfassung nicht sinnvoll sei.
Herr Dr.
Scharfenberg sieht in der Diskussion unterschiedliche Betrachtungs- und
Herangehensweisen zu diesem Anliegen und bittet, die geänderte Fassung des
Antrages zur Abstimmung zu stellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Potsdam
ihren Beitrag zur Erfüllung des Ausbildungspaktes leistet und Vorgaben des Entwurfs
des Berufsausbildungssicherungsgesetzes in der Stadtverwaltung Potsdam und den
städtischen Unternehmen erfüllt.