01.09.2004 - 4.21 Freier Eintritt in die Parks der Stiftung "Preu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.21
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 01.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt,
der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht
wurde.
Herr Wolfgang Wieland (Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen) erhält das von der Fraktion Die Andere beantragte Rederecht.
Herr Wieland spricht sich gegen die Erhebung von Eintrittsgeldern
in die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten aus und legt Berliner
Erfahrungen am Beispiel der
Diskussionen um Erhebung von Eintritt in den Park rings um das Schloss Charlottenburg dar.
In der Diskussion beantragt der Stadtverordnete Boede, Fraktion
Die Andere, das Präsidium möge die Zulässigkeit der vom Hauptausschuss
empfohlenen geänderten Textfassung prüfen. Im Ergebnis einer Auszeit, in der sich das Präsidium zu
diesem Antrag verständigt, (18:15 bis 18:20 Uhr), wird der
Geschäftsordnungsantrag, dass die Zulässigkeit der vom Hauptausschuss
empfohlenen Änderungen nicht gegeben sei, zur Abstimmung gestellt. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 18
Ja-Stimmen, bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.
(Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr.
Scharfenberg, Fraktion PDS, über den Beschlusstext in seiner ursprünglichen
Fassung zuerst abzustimmen, wird zu einem späteren Zeitpunkt von ihm
zurückgezogen.)
Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche
Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seinen Gesprächen mit
dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darauf
hinzuwirken, dass er neben den Bemühungen um die Sicherheit und Erhaltung der
Parkanlagen mit ihren Kunstwerken die Belange der Potsdamer ausdrücklich
berücksichtigt