01.09.2004 - 4.29 Ausbildungsplätze

 

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

 

Der Hauptausschuss hat der von der Antragstellerin geänderten Textfassung zugestimmt, die den Wortlaut hat:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Potsdam ihren Beitrag zur Erfüllung des Ausbildungspaktes leistet und Vorgaben des Entwurfs des Berufsausbildungssicherungsgesetzes in der Stadtverwaltung Potsdam und den städtischen Unternehmen erfüllt.

 

In der Diskussion macht der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner darauf aufmerksam, dass die Verwaltung alle Anstrengungen unternehme (Selbstverpflichtung freiwilliger Art), um die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Die Einhaltung der im Gesetzentwurf verankerten 7-%-Ausbildungsquote wirke sich haushaltsbelastend aus und es sei die Frage, ob man den Betroffenen „einen Gefallen tue“, sie beispielsweise in der Kernverwaltung auszubilden  (Ausbildung müsste weit über dem Bedarf erfolgen)  und sie hätten danach geringste Chancen, anschließend in der Region einen adäquaten Arbeitsplatz zu erhalten. Im Weiteren seien die Ausbilderkapazitäten zu verdoppeln und von den finanziellen Ressourcen her seien 1,2 bis 1,3 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Mühlberg beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Streichung des 2. Halbsatzes.

 

 

Die von der Fraktion SPD beantragte Änderung wird von der Fraktion PDS übernommen – mit der Maßgabe der regelmäßigen Information in der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Potsdam ihren Beitrag zur Erfüllung des Ausbildungspaktes leistet.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.