01.09.2004 - 5.31 Sauberkeit in der Brandenburger Straße

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0602 in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, die Sauberkeit der Brandenburger Straße insbesondere an den Wochenenden zu verbessern.

 

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