01.09.2004 - 5.46 Änderungen in der neuen öffentlich-rechtlichen ...

Zur o. g. DS wurden 4 Austauschblätter  (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) ausgereicht.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Ordnung und Umweltschutz sowie in die Ortsbeiräte.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht – mit dem Hinweis auf eine weitere Änderung:

Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2005 in Kraft.

 

 

Der Ortsbürgermeister von Uetz-Paaren Herr Becker weist darauf hin, dass in der alten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Einführung der Regionalförderung festgelegt wurde, die Betreuung der Bauern in Potsdam vorzunehmen. Er bittet, in der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  im § 1 Abs. 4 den Passus „... in Stadtnähe ...“ zu streichen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Abstimmung der Vorlage in der heutigen Sitzung.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller erinnert, dass man sich  im Hauptausschuss dazu verständigt habe, dass die Dienststelle zur Wahrnehmung dieser Aufgaben noch übergangsweise bis 2005 am bisherigen Ort in Werder verbleiben kann, da eine Verlagerung in Räumlichkeiten der Stadtverwaltung sehr kostenaufwändig sei. Voraussetzung ist, dass die selben Ansprechpartner für die Landwirte zur Verfügung stehen.  

 

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, schlägt anschließend vor, im Beschlusstext aufzunehmen, dass die Stadtverwaltung ab 2006 alles Erdenkliche ergreifen wird, um eine Erledigung der Geschäfte aus dem Geschäftsbereich Potsdam hier in der Stadtverwaltung sicherzustellen.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt anschließend zu Protokoll, dass die Stadtverwaltung dies als Handlungsauftrag entgegennimmt und der Beschlusstext dahingehend ergänzt werden könne.

 

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Stadtverwaltung bitte an die einjährige Kündigungsfrist denken möge.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte geänderte neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe abzuschließen.

 

Ab 2006 sollen diese Aufgaben in Potsdam wahrgenommen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.