26.08.2004 - 8 Änderung der Richtlinie über die Finanzierung u...

Herr Schweers schlägt vor, den zweiten Teil des Beschlusstextes wir folgt zu ändern:

Die Verwaltung wird beauftragt, abweichend von der Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe – Kita-Finanzierungsrichtlinie vom 06.11.2002, Drucksache SVV 02/0374 ab dem Antragsjahr 2004 die Zuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam mindestens im Umfang der Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung des jeweiligen Vorjahres zu reduzieren.

 

Der Textteil ab Teilreduzierung von pauschalen Zuschüssen... bis ...(siehe Anlage 1) wird gestrichen.

 

Abstimmung zum Änderungsvorschlag:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Dem Änderungsvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltssatzung 2004 wird die Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe – Kita Finanzierungsrichtlinie – KitaFR – vom 06.11.2002 (DS 02/SVV/0374) mit Wirkung zum 01.07.2004 wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, abweichend von der Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe – Kita-Finanzierungsrichtlinie vom 06.11.2002, Drucksache SVV 02/0374 ab dem Antragsjahr 2004 die Zuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam mindestens im Umfang der Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung des jeweiligen Vorjahres zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.