29.09.2004 - 3.1 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, die den Stadtverordneten schriftlich in Form einer neuen Fassung der Hauptsatzung ausgereicht wurden. Davon ausgenommen ist die Wiederaufnahme des ehemaligen § 7 zum Akteneinsichtsrecht.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete B. Müller, Fraktion PDS, beantragt  namens der Stadtverordneten Drohla, Fraktion PDS,  Knoblich und Wartenberg, Fraktion SPD:

 

§ 16 Abs. 4 wird wie folgt ergänzt:

Die Teilnahme der Bediensteten der Stadtverwaltung an den nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse bedarf der Zustimmung der Stadtverordneten bzw. ihrer Ausschüsse; ausgenommen die Teilnahme des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion Die Andere:

 

Die vorliegende Drucksache wird so überarbeitet, dass durchgängig die weibliche Form für Personen verwendet wird.

 

 

Nachdem sich der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg  anschließend zu den im Hauptausschuss von der Fraktion PDS vorgebrachten Änderungen/Ergänzungen geäußert hat, da die Änderung des § 7, Akteneinsichtsrecht,   nicht  in die ausgereichte Fassung aufgenommen wurde,

 

 

Ergänzungsantrag:

Die  Fraktion PDS beantragt:

 

§ 3 Abs. 2 ist folgendermaßen zu ergänzen:

Die Einwohner von bewohnten Gemeindeteilen können einen Sprecherrat für ihren Gemeindeteil bilden, der Anhörungsrechte im Ortsbeirat hat.

 

Der § 18 ist zu streichen.

 

 

In der Diskussion gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service zu bedenken, dass die beantragte Änderung zum Akteneinsichtsrecht (Aufnahme der bisherigen Fassung) zu einer Beanstandung durch das Innenministerium führen könne; zudem entspreche dies nicht der gültigen Rechtslage.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung der DS 04/SVV/0531 in die Ortsbeiräte Uetz-Paaren und Fahrland zur Beratung der Ergänzungsanträge der Fraktion PDS.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (gemäß dem Wortlaut, der als Anlage beigefügt ist).