29.09.2004 - 4.15 Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit 2005

Der Ausschuss für Finanzen hat sich noch nicht abschließend mit dieser Vorlage befasst; die Antragstellerin hat in der Sitzung des Ältestenrates um den Verbleib dieser DS auf der Tagesordnung gebeten.

 

Die Stadtverordnete Keilholz gibt als Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss bekannt, dass der Jugendhilfeausschuss nach einer nochmaligen Verständigung während der Pause der Vorlage zustimmt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Zurückstellung der weiteren Behandlung bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Finanzen.

 

Nachdem der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg sich namens der Fraktion PDS zum inhaltlichen Anliegen des Antrages geäußert hat, erfolgt in einer Auszeit (18:15 Uhr bis 18:23 Uhr) eine Verständigung des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service sowie dem Rechtsamt zur Auslegung der Geschäftsordnung.

 

Anschließend

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag – Zurückstellung der DS 04/SVV/0501 bis zur abschließenden Behandlung im Ausschuss für Finanzen - wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.05.2004, DS 04/SVV/0258 – Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2004 -  wird den Planungen  für das Haushaltsjahr 2005 für die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Potsdam der laut Jugendförderplan für das Jahr 2004 festgelegte Zuschuss in Höhe von mindestens 3,13 Mio  EURO  zugrundegelegt.

Damit werden weitere Kürzungen und damit verbundene Reduzierungen der Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausgeschlossen.