29.09.2004 - 4.16 Kauf des Uferwegs Griebnitzsee
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.16
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 29.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- zurückgezogen
(Gemeinsame Behandlung mit den Tagesordnungspunkten 4.9, 5.49 und dem Dringlichkeitsantrag DS 04/SVV/0748.)
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg erklärt namens der Fraktion PDS, dass sich der
Antrag mit der DS 04/SVV/0748 erledigt hat.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte für den Erwerb der
Grundstücke zur Sicherung des freien Uferzugangs am Griebnitzsee einzuleiten,
die notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt zu führen und die
erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Dabei ist zu prüfen,
inwieweit dafür auch Fördermittel akquiriert werden können.