29.09.2004 - 4.26 Sondersitzung des Sozialausschusses mit Anhörun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.26
- Zusätze:
- Fraktion Grüne/B90
- Datum:
- Mi., 29.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der
Vorlage zugestimmt.
Den von der Fraktion PDS beantragten Änderungen mit dem Wortlaut
Der 1. Satz des Beschlusstextes ist wie folgt zu ändern:
Der Sozialausschuss erörtert ab September 2004 in seinen
Sitzungen jeweils einen thematischen Schwerpunkt zum aktuellen Sachstand von
Hartz IV in der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere
-
seine
spezifische Arbeitsvermittlungsprobleme einzelner sozialer Gruppen und
Lösungsansätze,
-
Probleme
der Leistungen für die Unterkunft unter Beachtung der 20 Thesen des Deutschen
Mieterbundes,
-
Probleme
aus Neuregelungen für Sozialhilfeempfänger (SGB XII).
hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.
Abstimmung:
Der o. g.
Änderungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Sozialausschuss führt im Oktober eine
Sondersitzung zum aktuellen
Sachstand zur Umsetzung von Hartz IV in der Landeshauptstadt Potsdam durch. In
dieser Sitzung sollen Vertreter der Stadtverwaltung, der Agentur für Arbeit
Potsdam und der Wissenschaft angehört werden.
Die
Vertreter der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit Potsdam werden
gebeten, über die Zusammenarbeit in der Pilot-ARGE zu berichten.