29.09.2004 - 4.26 Sondersitzung des Sozialausschusses mit Anhörun...

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage zugestimmt.

 

Den von der Fraktion PDS beantragten Änderungen mit dem Wortlaut 

 

Der 1. Satz des Beschlusstextes ist wie folgt zu ändern:

Der Sozialausschuss erörtert ab September 2004 in seinen Sitzungen jeweils einen thematischen Schwerpunkt zum aktuellen Sachstand von Hartz IV in der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere

-          seine spezifische Arbeitsvermittlungsprobleme einzelner sozialer Gruppen und Lösungsansätze,

-          Probleme der Leistungen für die Unterkunft unter Beachtung der 20 Thesen des Deutschen Mieterbundes,

-          Probleme aus Neuregelungen für Sozialhilfeempfänger (SGB XII).

 

hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Sozialausschuss führt im Oktober eine Sondersitzung  zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Hartz IV in der Landeshauptstadt Potsdam durch. In dieser Sitzung sollen Vertreter der Stadtverwaltung, der Agentur für Arbeit Potsdam und der Wissenschaft angehört werden.

 

Die Vertreter der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit Potsdam werden gebeten, über die Zusammenarbeit in der Pilot-ARGE zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.