21.09.2004 - 4.2 Kauf des Uferwegs Griebnitzsee
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 21.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Die
Vorlage wurde vom Antragsteller im HA zurück gestellt.
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte für den Erwerb der
Grundstücke zur Sicherung des freien Uferzugangs am Griebnitzsee einzuleiten,
die notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt zu führen und die
erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Dabei ist zu prüfen,
inwieweit dafür auch Fördermittel akquiriert werden können.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender