21.09.2004 - 4.3 Mauerradweg in Potsdam

Frau Hüneke bringt den Antrag ein, erläutert das Anliegen und teilt zugleich mit, dass der Antrag im Finanzausschuss bereits abgelehnt worden ist. Dennoch bittet sie um Zustimmung zu dem Prüfauftrag.

 

Herr Praetzel (Bereich Verkehrsflächen) gibt folgende Informationen zu den einzelnen Punkten:

 

zu 1. Die Möglichkeit den fehlenden Abschnitt des Uferradweges am Jungfernsee entlang des Geländes der ehemaligen Kaserne im Bereich des Plattner-Campus provisorisch auszubauen, ist nicht realisierbar. Die Flächen für den Uferradweg werden erst nach Ausbau kostenpflichtig an die Stadt übertragen. Lage und Gestaltung können nur im Zusammenhang mit der Bebauung erfolgen. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlt für dieses Vorhaben jegliche Finanzierung.

 

zu 2 und 3. Wäre nur durch Ausbau möglich. Der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen hat Planungsmittel für diesen Weg im Planentwurf 2005 beantragt.

 

zu 4. Möglichkeiten der besseren Beschilderung der Schiebestrecke im Neuen Garten werden mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg geprüft.

 

zu 5. Die Einwerbung von Fördermitteln ist zur Zeit nicht gegeben. Eine Antragstellung nach BVFG wäre möglich, jedoch wären Voraussetzung dafür aussagefähige Antragsunterlagen, einschl. Kostenberechnungen. Die Finanzierung ist aus dem HH diesen Jahres nicht möglich und auch mit eigenen Kräften nicht zu erfüllen.

 

In Kenntnis der v.g. Informationen zieht Frau Hüneke den Punkt 1 des Beschlusstextes zurück.

 

Herr Praetzel macht nochmals deutlich, dass man derzeit nicht sagen könne, ob Maßnahmen, die für den Planentwurf 2005 angemeldet worden sind, auch Gegenstand des Haushaltsbeschlusses werden.

 

geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:

 

1. Die Möglichkeit, den Rotkehlchenweg in Krampnitz in der sehr trockenen wie auch in der nassen Jahreszeit für Radler besser befahrbar zu machen
2. die Möglichkeit, am Uferweg entlang des Krampnitzsees unterhalb des Rehberges die Befahrbarkeit zu verbessern
3. die Möglichkeit, in Absprache mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die Schiebestrecke des Mauerradweges im Neuen Garten besser zu beschildern und damit die Akzeptanz dieser Regelung zu verbessern
4. Dazu ist zu prüfen, welche öffentlichen Fördermittel dafür eingesetzt werden können.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:           4

Nein-Stimmen:       2

Enthaltungen:        1