29.09.2004 - 4.33 Hundesteuer für Jagdgebrauchs- und Rettungshunde

(Der redaktionelle Hinweis des Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinsichtlich des Begriffes  Jagdgebrauchshunde wird von der Antragstellerin übernommen.)

 

 

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

 

 

Der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit der Änderung des ersten Satzes des Beschlussvorschlages zugestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, für Jagdgebrauchs- und Rettungshunde eine Befreiung von der Hundesteuer vorzunehmen.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:

 

Getrennte Abstimmung, und zwar über die vorgeschlagene Steuerbefreiung für Jagdgebrauchshunde  und anschließend für Rettungshunde.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit  16 Ja-Stimmen,

bei  16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz empfohlene Änderung des 1. Satzes des Beschlusstextes wird

 

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, für Jagdgebrauchs- und Rettungshunde eine Befreiung von der Hundesteuer vorzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Hundesteuersatzung entsprechend zu überarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.

 

 

 

 

Nach der Pause (18:55 Uhr bis 19:40 Uhr) gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt:

Der Ältestenrat hat sich mit dem Oberbürgermeister zu folgender Verfahrensweise verständigt:

 

Da absehbar ist, dass nicht alle Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung behandelt werden können, wird eine geänderte Reihenfolge der Tagesordnung vorgeschlagen  - Fortsetzung mit dem Tagesordnungspunkt Wiedervorlagen aus den Ausschüssen, anschließend Einbringung, Abstimmung bzw. Überweisung der Anträge (Tagesordnungspunkt 5). Bis 22:00 Uhr nicht behandelte Vorlagen sollen in der November-Sitzung behandelt werden.

 

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.