29.09.2004 - 4.33 Hundesteuer für Jagdgebrauchs- und Rettungshunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.33
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 29.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
(Der redaktionelle Hinweis des Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinsichtlich des Begriffes Jagdgebrauchshunde wird von der Antragstellerin übernommen.)
Der Ausschuss
für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.
Der Ausschuss
für Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit der Änderung des ersten
Satzes des Beschlussvorschlages zugestimmt:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, für Jagdgebrauchs- und Rettungshunde eine Befreiung von der Hundesteuer vorzunehmen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:
Getrennte Abstimmung, und zwar über die vorgeschlagene Steuerbefreiung für Jagdgebrauchshunde und anschließend für Rettungshunde.
Abstimmung:
Der Geschäftsordnungsantrag wird
mit 16 Ja-Stimmen,
bei 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz empfohlene Änderung des 1. Satzes des Beschlusstextes wird
mit 26 Ja-Stimmen angenommen,
bei 18 Nein-Stimmen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und 1
Stimmenthaltung.
Nach
der Pause (18:55 Uhr bis 19:40 Uhr) gibt die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt:
Der
Ältestenrat hat sich mit dem Oberbürgermeister zu folgender Verfahrensweise
verständigt:
Da absehbar ist, dass nicht alle Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung behandelt werden können, wird eine geänderte Reihenfolge der Tagesordnung vorgeschlagen - Fortsetzung mit dem Tagesordnungspunkt Wiedervorlagen aus den Ausschüssen, anschließend Einbringung, Abstimmung bzw. Überweisung der Anträge (Tagesordnungspunkt 5). Bis 22:00 Uhr nicht behandelte Vorlagen sollen in der November-Sitzung behandelt werden.
Abstimmung:
Diese
Verfahrensweise wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.