29.09.2004 - 4.36 Verkehrssicherungspflicht der Stadt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.36
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 29.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage zugestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, durch entsprechende vertragliche
Vereinbarung zu gewährleisten, dass die Stadt Potsdam die
Verkehrssicherungspflicht für den gegenwärtigen „Privatweg“ auf dem Grundstück
„Am Moosfenn“ (Gemarkung Potsdam, Flur 13, Flurstück 426) übernimmt.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.