14.09.2004 - 5 Sondersitzung des Sozialausschusses mit Anhörun...

Frau Dr. Lotz bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie weist darauf hin, dass ein entsprechendes Papier erarbeitet wurde zu möglichen Inhalten der Sondersitzung.

 

Herr Kapuste bittet darum, den Antrag so zu beschließen, wie er vorliegt.

 

Herr Krause erläutert den Änderungsantrag der PDS-Fraktion.

 

Herr Kapuste weist darauf hin, dass dies kein Änderungsantrag, sondern ein völlig neuer Antrag ist.

 

Frau Geywitz befürwortet eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu Hartz IV. Eine Berichterstattung durch die Verwaltung sollte auch weiterhin in jeder Ausschusssitzung durch die Verwaltung erfolgen.

 

Änderungsantrag der PDS-Fraktion:

Der Sozialausschuss erörtert ab September 2004 in seinen Sitzungen jeweils einen thematischen Schwerpunkt zum  aktuellen Sachstand der Umsetzung von Hartz IV in der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere

-          spezifische Arbeitsvermittlungsprobleme einzelner sozialer Gruppen und Lösungsansätze

-          Probleme der Leistungen für die Unterkunft unter Beachtung der 20 Thesen des Deutschen Mieterbundes

-          Probleme aus Neuregelungen für Sozialhilfeempfänger (SGB XII).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Sozialausschuss führt im Oktober eine Sondersitzung  zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Hartz IV in der Landeshauptstadt Potsdam durch.

In dieser Sitzung sollen Vertreter der Stadtverwaltung, der Agentur für Arbeit Potsdam und der Wissenschaft angehört werden.

Die Vertreter der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit Potsdam werden gebeten, über die Zusammenarbeit in der Pilot-ARGE zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird zugestimmt.