29.09.2004 - 5.29 Entscheidungsvorschlag zur Verwendung von Mitte...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.29
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 29.09.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für
Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss.
Die
Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 04/SVV/0700 in die Ausschüsse
für Finanzen und für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, bittet die Verwaltung, im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu berichten, ob die Finanzierung der Eisenbahnquerung Golm ohne GVFG-Mittel gesichert sei.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Das vorliegende Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zum
a) Umbau der Nuthestraße
(L40) von Berliner Straße bis Friedrich-Engels-Straße einschließlich Umbau und
Instandsetzung der Humboldtbrücke und Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage
von der Berliner Straße bis zur Daimlerstraße
b) Umbau der
Verkehrsanlagen der Breiten Straße einschließlich Lange Brücke zur Neuordnung
und Verbesserung des Verkehrsablaufs in der Potsdamer Mitte in Verbindung mit
der Straßenbahn in Seitenlage vom Hauptbahnhof bis zum Platz der Einheit
c) sonstige GVFG-Maßnahmen
gemäß dem fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
wird als Grundlage für die planmäßige Vorbereitung und Antragstellung zur Bewilligung von Fördermitteln nach GVFG beim Land Brandenburg bestätigt.
2. Die
Anlagen 1 – 3 sind Beschlussgegenstand
Anlage 1 - Gesamtübersicht/Einsatz
GVFG-Mittel in Jahresscheiben ab 2005
Anlage 2 - Umbau der Nuthestraße (L
40)
Maßnahmen- und Finanzierungsplan
Anlage 3 - Umbau Verkehrsanlagen
Breite Straße einschl. Lange Brücke
3. Das
Investitionsprogramm 2005 – 2007 ist entsprechend den finanziellen
Notwendigkeiten dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes und unter
Beachtung der Gesamtentwicklung
jährlich anzupassen und fortzuschreiben.
4. Der
Stadtverordnetenversammlung ist jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion über
den Stand der Bewilligung der Mittel sowie Realisierungsstand der Abarbeitung
der Einzelmaßnahmen zu berichten.