14.10.2004 - 2 Naturschutz im Park Babelsberg

Herr Kapuste begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Katrin Schröter, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

 

Frau Schröter erläutert anschließend den Verfahrensweg für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Erhaltung der Garten-Denkmale unter Beachtung naturschutzrechtlicher Belange. Sie informiert über die Einbeziehung der verschiedenen Gremien. Generell werden in den Prozessen die Belange von Gartendenkmalpflege und Naturschutz abgewägt.

 

Herr Boede sieht als Vertreter der antragstellenden Fraktion die Möglichkeiten in Bezug auf die Belange des Naturschutzes anders und fordert langfristige Konzeptionen, die Baumfällungen möglichst vermeiden. Mit dem Antrag der Fraktion Die Andere ist in erster Linie die Verwaltung aufgefordert, im Sinne des Antrages auf die Stiftung zu wirken.

 

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss äußert die Vertreterin der Stiftung, dass aus ihrer Sicht der Antrag nicht erforderlich ist, da der Verfahrensweg mit den Behörden bereits abgestimmt ist und die Gremien darin einbezogen sind.

 

Nach weiterer Erörterung, ob überhaupt eine Abstimmung notwendig ist, entscheidet sich der Ausschuss mehrheitlich für die Abstimmung:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

-          bei der Bearbeitung des Antrages der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 36 i. V. m. § 32 BbgNatSchG die Belange des Naturschutzes hinreichend zu berücksichtigen.

-          dazu eine ausführliche Übersicht über die absehbaren Folgen für den Baumbestand und die bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu erarbeiten bzw. von der Stiftung anzufordern.

-          zu prüfen, ob die Herstellung der Sichtbeziehung auch ohne die Fällung intakter Bäume langfristig durch Verhinderung neuen Aufwuchses und Entnahme absterbender Bäume erfolgen kann.           

-          ggf. jede Fällgenehmigung an die Auflage zu binden, ausreichende (konkret festzulegende) Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Parks zeitnah umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              3

Ablehnung:                4

Enthaltung                 1