Frau Schulze bringt den Antrag ein.

 

Frau Geywitz fragt, welche Variante mit dem Antrag gemeint ist, die derzeit praktizierte Variante ohne Zuschuss durch die Stadt oder das durch die Stadt finanzierte Sozialticket.

Sie schlägt vor, im 2. Satz ... „haushaltsneutrale“... einzufügen.

 

Frau Müller erklärt, dass die ViP gegenwärtig für Inhaber des Sozialpasses der Stadt Potsdam einen Sozialtarif für eine Monatskarte im Tarifbereich AB statt zu 32,50 Euro für 23,50 Euro gewähren. Bisher war eine Regelung über den Tarifbereich hinaus nicht möglich.

Der Sozialtarif wird von den ViP als eigener Haustarif angeboten, eine Zuzahlung von der Stadt erfolgt nicht.

Ab 01.08.2004 ist mit den neuen Tarifanpassungen von den ViP vorgesehen, das Sozialticket unter Einbeziehung der neuen Ortsteile zu einem Preis von 24,30 Euro anzubieten.

Darüber hinaus wird geklärt, ob der Sozialtarif nicht nur für die Sozialhilfeempfänger gilt, die dann unter SGB XII fallen, sondern auch für die ALG II-Empfänger. Hierbei würde es sich dann um einen weitaus größeren Personenkreis als bisher handeln.

 

Herr Näder fragt nach dem Votum des Finanzausschusses zu dieser Drucksache. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis die Diskussion im Finanzausschuss erfolgt ist.

 

Herr Krause hebt hervor, dass durch den Antrag beide Varianten möglich sein sollten.

 

Frau Müller betont, dass der Sozialtarif der Verkehrsbetriebe eine gute Basis bildet, auf welcher man sich auch weiterhin bewegen sollte. Dieser wird auch gut angenommen und sollte unbedingt auf die neuen Ortsteile ausgeweitet werden. Sie macht deutlich, dass ein Zuschuss durch die Stadt nicht möglich ist.

 

Frau Opitz beantragt die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag, da hier lediglich geprüft werden kann, ob dies möglich ist. In der vorliegenden Fassung ist der Antrag aus ihrer Sicht unrealistisch.

 

Herr Krause spricht sich gegen die Zurückstellung wie auch die Umwandlung des Antrages aus.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass bisher noch nicht bekannt ist, wie groß der Personenkreis sein wird, auf den dies zutrifft. Es sollten die bereits laufenden Verhandlungen abgewartet werden.

 

Herr van Leeuwen schlägt folgende Formulierung des ersten Satzes des Antrages vor:

„Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.“

 

Der Vorschlag wird so übernommen.

 

Frau Schulze beantragt Einzelabstimmung:

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

1. Satz:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem 1. Satz wird zugestimmt.

 

2. Satz:

Dazu ist zunächst eine Vereinbarung mit den Verkehrsunternehmen abzuschließen, die Leistungen auf Grundlage des Potsdamer Nahverkehrsplanes erbringen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0

Der 2. Satz wird abgelehnt.

 

3. Satz:

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister als Gesellschafter-Vertreter in der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) beauftragt, eine verbundweite nachhaltige Sozialticket-Lösung zu initiieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0

Der 3. Satz wird abgelehnt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.