03.11.2004 - 5.3 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 88 "Süd...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit  folgenden Änderungen zugestimmt, die zum Teil die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderungen  enthalten:

 

In den Festsetzungen zum B-Plan und in der Karte sind entsprechend einzuarbeiten:

Baufeld 58 - Verschiebung der Baulinie um 10 m nach Süden.

Der Anregung des ADFC und des Brandenburger Vorstadt e.V. wird gefolgt, einen durchgängigen Radweg nördlich der Bahntrasse zu ermöglichen. Planung und Abwägung sind entsprechend zu verändern.

 

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Folgende Änderungen sind in den Festsetzungen zum B-Plan und in der Karte entsprechend einzuarbeiten:

 

Baufeld Nr. 42:             Verschiebung der Baulinie auf Höhe des Hotels

Baufeld Nr. 46:            Verschiebung der Baulinie auf Höhe der vorhandenen Bebauung.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschusses Stadtplanung und Bauen empfohlenen  Änderungen  werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 88 „Südflanke Park Sanssouci / Geschwister-Scholl-Straße“ entsprechend Anlage 1, 1a, 1b und 1c entschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 88 „Südflanke Park Sanssouci / Geschwister-Scholl-Straße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.

 

 

Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Baufeld 58 - Verschiebung der Baulinie um 10 m nach Süden.

Der Anregung des ADFC und des Brandenburger Vorstadt e.V. wird gefolgt, einen durchgängigen Radweg nördlich der Bahntrasse zu ermöglichen. Planung und Abwägung sind entsprechend zu verändern.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage